Während Kroatien vor wenigen Tagen die Grenze für Geschäftsreisende, Immobilien- und Wasserfahrzeugbesitzer unter strengen Auflagen geöffnet hat, gilt in 15 deutschen Bundesländern nach wie vor eine allgemein verpflichtende Quarantäne für Reiserückkehrer. Wie die Tagesschau gestern berichtete, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die Quarantänepflicht von 14 Tagen in Niedersachsen nun aufgehoben. Ein Anwalt, der in Schweden ein Ferienhaus hat, hatte gegen die pauschale Corona-Rechtsverordnung geklagt.
Auf die Frage, ob die Quarantäne auch für gesunde Menschen gelte, antwortet das Bundesinnenministerium zurzeit noch auf seiner Website: „Ja, die Quarantänepflicht gilt für alle Einreisenden aus dem Ausland. Bei der Einreise kann nicht in ausreichendem Maß festgestellt werden, ob jemand gesund ist.“ Daher müsse sich jeder, der „auf dem Land-, See- oder Luftweg“ in die Bundesrepublik Deutschland einreist, in Selbstisolation in der Wohnung begeben. Eine Kontrolle über die Einhaltung übe das zuständige Gesundheitsamt aus.
Quarantäne für Reiserückkehrer nur bei Verdacht und Krankheit
Der niedersächsische Kläger war nicht bereit, diese Verordnung zu akzeptieren. Auch ohne Verdacht auf Corona hätte er nach seiner Rückkehr aus Schweden zwei Wochen sein Grundstück nicht verlassen dürfen. Eine Quarantäne für Rückreisende werde jedoch lediglich aufgrund der Tatsache angeordnet, dass jemand aus dem Ausland eingereist ist – ohne erkennbare Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben.
Die Richter des 13. Senats am OVG in Lüneburg gaben dem Ferienhausbesitzer Recht. Die Pauschalverordnung entziehe sich jeglicher Rechtsgrundlage. Laut Infektionsschutzgesetz darf eine Quarantäne nur gegen „Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige“ angeordnet werden, nicht gegen alle Einreisenden aus dem Ausland.
Das OVG in Lüneburg hat somit die Quarantäne für Reiserückkehrer im Bundesland Niedersachsen gekippt. Ob andere Bundesländer demnächst nachziehen werden? Zumindest wird der Unmut gegen die Corona-Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen immer lauter. (as)
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